Nachfolgend die Übersetzung eines Kommentars ,,Die Farce der Wahlkampagne in den USA“, aus ,,Renmin Ribao“ vom 3. Sept. Untertitel von uns. — Die Red.
Das Vorspiel der alle vier Jahre wiederkehrenden Wahlkampagne in den USA ist beendet. Auf den neulich stattgefundenen Nationalkonventen der Republikanischen und der Demokratischen Partei wurden ihre Kandidaten für die Präsidentschaft und die Vizepräsidentschaft nominiert sowie ihre Wahlprogram-me aufgestellt. Die beiden Hauptdarsteller des nächsten Abschnittes dieser Farce werden Johnson und Goldwater sein.
In der Zwickmühle
Die gegenwärtigen Präsidentschaftswahlen in den USA finden zu einer Zeit statt, da die herrschenden Kreise der USA von Schwierigkeiten sowohl im Inland als auch im Ausland bedrängt werden. Während der vierjährigen Regierungsperiode der Demokratischen Partei hat sie trotz größter Bemühungen sowohl in den USA selbst als auch auf außenpolitischem Gebiet Schiffbruch erlitten. Seit Johnsons Machtantritt vor mehr als neun Monaten hat sich diese Lage nicht nur nicht gebessert, sondern ist in eine vollkommene Sackgasse geraten.
Auf innenpolitischem Gebiet hat die Johnson-Regierung das betrüberische ,,Bürgerrechtsgesetz“ verabschiedet, war jedoch außerstande, die Bewegung der Neger in den USA gegen die Rassendiskriminierung zu dämpfen: der Kampf der Negerbevölkerung für Gleichberechtigung und Freiheit entbrannte sogar mit noch größerer Heftigkeit. Die sogenannten Maßnahmen für die Herabsetzung der Steuern, die von der Johnson-Regierung eingeleitet wurden, waren nicht imstande, die schwerkranke USA-Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Viele bürgerliche amerikanische Ökonomen sagten die Möglichkeit, der Entstehung eines ernsthaften wirtschaftlichen Rückganges in absehbarer Zeit voraus. Die von der Johnson-Regierung groß angekündigte sogenannte ,,Kriegserklärung an die Armut“ ist ein glatter Betrug, der in keiner Weise den akuten Klassenwidersprüchen die Spitze abbrechen kann.
Auf außenpolitischem Gebiet hat sich die Johnson-Regierung eine ganze Reihe von Verbrechen zuschulden kommen lassen: vom Massaker der Bevölkerung von Panama, über den Umsturz der legitimen Regierung Brasiliens, die Verschärfung der Provokationen gegen Kuba, die direkte Unterdrückung des patriotischen Kampfes des Volkes von Kongo (Leopoldville), die offene bewaffnete Aggression gegen Laos bis zum überraschenden Angriff auf die Demokratische Republik Vietnam unter einem frei erfundenen Vorwand. Jedoch im Ergebnis hat das alles die Aggressions- und Kriegspolitik des USA-Imperialismus keineswegs vor der Niederlage retten können; vor den Völkern der ganzen Welt wurde die Fratze des USA-Imperialismus noch deutlicher bloßgestellt und er geriet in eine nie dagewesene Isolierung. In den USA selbst brodelt der Zorn des Volkes, und die antiamerikanische Stimmung im Ausland wallt von Tag zu Tag höher empor. Angesichts dieser ernsthaften Schwierigkeiten versuchen sich die verschiedenen Gruppen des amerikanischen Monopolkapitals zwar noch verzweifelt zu wehren, sie sind jedoch nicht imstande, der ansteigenden Zuspitzung der Widersprüche unter ihnen Einhalt zu gebieten. Auf diese Weise entstanden in der USA-Wahlkampagne ungewöhnliche Erscheinungen, die früher selten zu verzeichnen gewesen sind.
Die in den USA alle vier Jahre wiederkehrenden Präsidentschaftswahlen sind schon immer ein Betrug am amerikanischen Volk gewesen, den die USA-Monopole organisierten. Schon vor einem halben Jahrhundert hat Lenin sehr treffend das Wesen solcher Wahlen definiert: ,,Das Volk wurde hintergegangen und von seinen wesentlichsten Interessen durch effekthaschende und inhaltsleere Duelle zwischen den beiden bürgerlichen Parteien abgelenkt.“
Genau wie sonst üblich spielen in der gegenwärtigen Wahlkampagne die Demokratische Partei und die Republikanische Partei ihre widerstreitenden Rollen, wobei sie sich die größte Mühe geben, möglichst wahrheitsgetreu zu mimen. Die Präsidentschaftskandidaten der beiden Parteien. Johnson und Goldwater, fabrizieren jeder sein eigenes politisches Make-up, um es als Plattform gegen ihren Gegenspieler in der Wahlkampagne öffentlich zu benutzen, wobei jeder sein eigenes Wahlprogramm nach seiner eigenen Färbung präsentiert. Im Programm der Republikanischen Partei wird in aller Öffentlichkeit konterrevolutionäre Hetze betrieben und zur ,,Eröffnung einer Offensive an allen Fronten des kalten Krieges“ aufgerufen; die Demokratische Partei bedient sich dagegen nach wie vor einer hinterlistigen konterrevolutionären Doppelzüngigkeit; für die Darlegung von einigen Problemen aus ihrem Programm benutzt sie tatsächlich etwas mehr Phrasen über den ,,Frieden“ und lobt das sogenannte ,,realistische und verantwortungsbewußte Gefühl, das notwendig ist, um zum Frieden zu gelangen“. Demzufolge tut die amerikanische Propaganda alles in ihren Kräften Stehende, um Johnson als einen Vertreter der ,,Vernünftigen“, Goldwater aber als eine Verkörperung des ,,Extremismus“ hinzustellen sie versucht den Eindruck zu erwecken, als ob die beiden Wahlprogramme einen ,,eindeutigen Kontrast“ verkörperten und die Demokratische und die Republikanische Partei auch wirklich eine vollkommen unterschiedliche Politik durchführten.
Lächerliche Ansichten der modernen Revisionisten
Das Lächerliche dabei ist, daß die Clique der modernen Revisionisten ebenfalls nach der Pfeife der USA-Prc-paganda tanzt. Sie prangern das Republikanische Programm als ,,das reaktionärste, das kriegslüsternste und das abenteuerlichste Wahlprogramm in der USA-Geschichte“ an und preisen das Programm der Demokratischen Partei als ein solches, das ,,vernünftige Ideen enthält, die eine realistische Einschätzung des heutigen Kräfteverhältnisses in der Welt widerspiegeln“, und daß es ,,Besorgnis um die Aufrechterhaltung' des Friedens“ aufweist. Nach ihrem Dafürhalten wird der Weltfrieden nur dann erhalten, wenn Johnson wiedergewählt werden würde: sollte aber Goldwater an die Macht kommen, dann könnte es das Ende der Welt bedeuten.
In wilde Panik versetzt durch das laute Säbelgerassel eines Goldwater, schweben sie jetzt in der Angst, daß, sollte dieser offenkundige ,,Ritter des kalten Krieges“ an das Staatsruder gelangen, es sich nachteilig auswirken könnte auf ihre Pläne, weiter mit dem USA-Imperialismus einen Kompromiß einzugehen, ja vor ihm sogar zu kapitulieren, und daß es den von ihnen so beharrlich verfolgten Wunschträumen über die ,,amerikanischsowjetische Zusammenarbeit und die gemeinsame Weltherrschaft“ Hindernisse in den Weg legen würde. Infolgedessen setzt die Clique der modernen Revisionisten alle ihre Hoffnungen auf Johnson, gibt die grundlegenden Interessen der Völker der Welt preis, leistet Johnson in seiner Wahlkampagne mit allen Kräften und Mitteln ihre Hilfe, läßt Weihrauch aufsteigen und Gebete ertönen, nur damit die Demokratische Partei nach wie vor an der Macht bleiben möge. Diese Denk- und Handlungsweise des Opportunismus und des Kapitulantentums ist in höchstem Grade lächerlich.
Jeder, der lediglich geringe politische Kenntnisse besitzt, weiß, daß in den USA die Macht sich in den Händen der amerikanischen Monopole befindet. Die Innenund Außenpolitik der USA wird von den amerikanischen Monopolen festgelegt. Sei es die Demokratische Partei oder die Republikanisehe Partei, beide sind nur Werkzeuge der Monopole der USA. Es unterliegt keinem Zweifel, daß unter den einzelnen Gruppen des amerikanischen Monopolkapitals Widersprüche bestehen, die sich von Tag zu Tag zuspitzen. Jedoch stellen diese Widersprüche eine Kollision der Interessen dar, die auch zwischen den Hunden besteht, wenn sich diese um einen Knochen streiten; das stört die Monopolkapitalisten aber nicht, völlig der gleichen Meinung zu sein in solchen grundlegenden politischen Fragen wie der Forcierung der Ausbeutung und Versklavung des amerikanischen Volkes im eigenen Lande und im Streben nach der Weltherrsehafi auf außenpolitischem Gebiet. Unabhängig davon, welche Partei — die Republikanische oder die Demokratische — an der Macht steht, unabhängig davon, wer — Johnson oder Goldwater— zum Präsidenten gewählt wird, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die von den USA-Monopolen bereits festgelegte Politik in die Wirklichkeit umzusetzen. Im Grunde genommen wird die Politik des USA-Imperialismus Weder durch diese oder jene regierende Partei, noch durch diesen oder jenen Präsidenten bestimmt.
Verzweiflungsprogramme
Jeder, der es versteht, die Probleme ihrem Wesen und nicht den oberflächlichen Erscheinungen nach zu beurteilen, wird sehr leicht erkennen können, daß sowohl das Programm der Demokratischen Partei als auch das Programm der Republikanischen Partei darauf ausgerichtet sind, durch verzweifelte Anstrengungen den USA-Imperialismus aus der kritischen Situation, in der er sich befindet, zu retten.
Erstens, beide Programme sehen eine weitere Steigerung des Wettrüstens und eine Vorbereitung für Kriege aller Art vor. Die Demokratische Partei verpflichtet sich auch, ,,weiterhin die absolute Überlegenheit unserer strategischen (USA) Kernstreitkräfte beizubehalten; weitere Forcierung des Kampfes unserer Truppen . . . gegen die subversive Tätigkeit; Unterhaltung der größten Forschungs- und Entwicklungsarbeit in der Welt, um zu gewährleisten, daß die USA auf dem Gebiet des Waffensystems und der Ausrüstung nach wie vor in Führung bleiben.“ Die Republikanische Partei fordert scharfmacherisch ,,die Aufrechterhaltung' eines militärischen Potentials, das ihren Kräften (gemeint sind die sozialistischen Länder) nicht nur ebenbürtig, sondern überlegen ist. Dieses Potential wird eine allseitig entwickelte Kraft sein, so daß bei allen Waffengattungen eine Überlegenheit ihnen gegenüber erzielt werden wird.“
Zweitens, gleichzeitig mit den aktiven Vorbereitungen zu einem allseitigen Krieg, plädieren die beiden Programme für die Durchführung verschiedener subversiver Wühl-und Aggressionstätigkeit gegenüber den sozialistischen Ländern in der Absicht, eine kapitalistische Restauration in diesen Staaten herbeizuführen. Die Demokratische Partei erklärt, dazu beizutragen, daß für ,,die unter der Versklavung des kommunistischen Systems lebenden Völker“ ,,der Tag der Erlangung der vollständigen Freiheit und der Selbstbestimmung möglichst bald eintreten möge“; die Republikanische Partei schreit laut darüber, daß sie einen ,,Kurs, der schließlich und endlich zur Befreiung der Länder Osteuropas, Asiens und Lateinamerikas von der kommunistischen Herrschaft führt“, anwenden wird.
Drittens, in den beiden Programmen wird eine zügellose Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegung in Asien. Afrika und Lateinamerika verkündet: außerdem soll das politische, wirtschaftliche und militärische Eindringen in die vor kurzem unabhängig gewordenen Länder intensiviert werden, um die erste Zwischenzone an sich zu reißen. Die Demokratische Partei hebt mit Nachdruck hervor, daß sie den asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten ,,helfen“ wird. ,,Voraussetzungen für eine glänzende Entwicklung der Freiheit und Unabhängigkeit zu schaffen“, ,,unsere USA-Verbündeten im pazifischen Raum und seiner Umgebung zu unterstützen“ und garantiert ,,die unverbrüchliche Treue unserer, der USA. Verpflichtungen zur Verteidigung der Freiheit von Berlin bis Süd-Vietnam“: die Republikanische Partei verpflichtet sich prahlerisch. ,,sich allen Kommunis en zu widersetzen, die die Partisanen und die subversive Tätigkeit gegenwärtig unterstüzen bzw. sich zu einer solchen Unterstützung vorbereiten“, sie will ,,resolute Maßnahmen einleiten, um den Sieg in Süd-Vietnam zu gewährleisten“ und ,,um zu garantieren, daß die antiamerikanischen Regimes durch keinerlei Pläne Unterstützung oder Hilfe erhalten“.
Viertens, sie wollen die Kontrolle über die zweite Zwischenzone, die Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien mit einschließt, fest in ihren Händen konzentrieren, um die Aggressionspositionen der USA zu verstärken. Die Demokratische Partei tritt für die Festigung der ,,Partnerschaft“ zwischen den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten, für einen ,,noch entschlosseneren Aufbau einer zuverlässigen Grundlage für die NATO“ ein; die Republikanische Partei äußert sich dafür, daß die NATO-Verbündeten ,,sich von neuem zusammenreißen müssen“, wobei den anderen Militärblocks ,,eine vorrangige Stellung beim Ausarbeiten der USA-Außenpolitik eingeräumt werden muß“.
Fünftens, beide Programme scheuen vor keinem Mittel zurück, den Kampf der amerikanischen Neger für ihre Gleichberechtigung abzuwürgen. Indem die Demokratische Partei eine sogenannte ,,gerechte und wirksame Verwirklichung des Bürgerrechtsgesetzes“ hervorhebt, deutet sie praktisch an, daß sie die Methode der Johnson-Regierung, unter dem Aushängeschild der ,,Aufrechterhaltung der Gesetzlichkeit“ die Neger mit Gewalt zu unterdrücken, nach wie vor anwenden wird; auch die Republikanische Partei garantiert ,,eine pflichttreue Durchführung“ dieses Gesetzes und fordert zugleich für die örtlichen Rassenhetzer das Recht auf eine noch zügellosere Verfolgung der Neger.
Mit einem Wort, die in den Wahlprogrammen der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei enthaltenen grundlegenden politischen Prinzipien sind die gleichen, beide Programme sind krampfhaft bestrebt, den dem Untergang geweihten USA-Imperialismus zu retten: beide bezwecken die verstärkte Unterdrückung des Volkes im eigenen Lande und eine weitere Durchführung der Aggressions- und Kriegspolitik des USA-Imperialismus auf außenpolitischem Gebiet; sie dienen den globalen strategischen Zielen — die Weltherrschaft des USA-Imperialismus: der Schaffung eines noch nie dagewesenen gewaltigen Imperiums durch die Kontrolle über das imperialistische Lager, die Liquidierung der nationalen Befreiungsbewegung in Asien, Afrika und Lateinamerika und die Zersetzung und Vernichtung des sozialistischen Lagers.
,,Versuchsballon“
Selbstverständlich bedeutet das keineswegs, daß die ungewöhnliche Art und Weise, in der dem Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei Goldwater die Rolle des Schurken zugeteilt wurde, nicht beachtenswert ist. Im Gegenteil, man muß der Entstehung dieser ungewöhnlichen Erscheinung die gebührende Aufmerksamkeit widmen, weil sie in einer wahrheitsentsprechenden Weise eine von den Tendenzen unter den Gruppen des USA-Monopolkapitals in ihrer gegenwärtigen verzweifelten Lage widerspiegelt. Es scheint nicht ganz ohne Grund zu sein, daß ein Teil der amerikanischen Presse die Wahl von Goldwaler als einen von den Gruppen des USA-Monopolkapitals aufgelassenen ,,Versuchsballon“ betrachtet. Bereits im Mai v.J., noch zu Kennedys Lebzeiten, hat der bekannte amerikanische Kommentator, Walter Lippman, diese Absichten der amerikanischen Magnaten ans Tageslicht gebracht. Er schrieb: ,,Es würde sich lohnen, Kennedy und Goldwater einen Wettkampf führen zu lassen, denn es wäre nicht schlecht, einmal zu sehen, was für eine Persönlichkeit dieses Land braucht.“ Um es noch deutlicher auszudrücken, haben die USA-Monopole absichtlich für die amerikanische Regierung eine solche Atmosphäre geschaffen, in der sie noch unverhohlener und ausgelassener eine reaktionäre Innen- und Außenpolitik betreiben könnten. Vor kurzem hat die amerikanische Wochenschrift ,,Stone's Weekly“ darauf hingewiesen, daß, wenn Goldwater bei den Wahlen auch eine Niederlage erlitte, er trotzdem unausbleiblich einen hemmenden Einfluß auf die Innen- und Außenpolitik der USA ausüben würde, indem er die Johnson-Regierung zur ,,Rechtsschwenkung“ veranlassen würde. Daraus ist ersichtlich, daß sowohl Johnson als auch Goldwater lediglich zwei unentbehrliche Darsteller in einer Farce sind.
Jedoch unabhängig davon, zu welchen Kunstgriffen die Gruppen des USA-Monopolkapitals in der Farce dieser Präsidentenwahlen greifen würden, unabhängig davon, was für eine tollwütige Kriegshetze Goldwater anschlagen würde, unabhängig davon, welche Friedensmelodie Johnson singen würde und auch unabhängig davon, wer zum Präsidenten gewählt werden wird, sie alle sind nicht imstande, die herrschenden Kreise der USA von den sich lagtäglich mehrenden Schwierigkeiten zu befreien und ihnen in ihrem Todeskampf zu helfen. Der USA-Imperialismus sinkt von Tag zu Tag immer mehr herunter und es wird ihm zukünftig immer schlechter gehen.
Die Farce der Wahlen in den USA entblößte noch einmal das widerliche Gesicht der Innen- und Außenpolitik des USA-Imperialismus. Das amerikanische Volk und alle friedliebenden Völker der Welt können aus der Farce der USA-Wahlkampagne noch deutlicher ersehen, daß der aggressive Charakter des USA-Imperialismus sich niemals verändern wird und daß die Behauptungen, daß die Vertreter des in den USA an der Macht stehenden Monopolkapitals ,,vernünftig“ seien, eine absurde Auslegung der Revisionisten ist, die dem USA-Imperialismus dient. Infolgedessen werden die Völker jegliche Illusionen aufgeben. Sie werden sich noch enger zusammenschließen, um einen resoluten Kampf gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des USA-Imperialismus zu führen und seine verbrecherischen Pläne, die auf die Weltherrschaft und die Versklavung der Menschheit gezielt sind, endgültig durchkreuzen.